Sabato, 04 Giugno 2022 - 15:53 Comunicato 1671

Der Minister für die öffentliche Verwaltung zeichnet ein Bild dieser schwierigen Zeit zwischen Pandemie und Krieg
Minister Brunetta: „Die Krise? Bislang gibt es sie nur in den Köpfen. Ich bin zuversichtlich“

WIRTSCHAFTSFESTIVAL TRIENT – Die Krise existiert nicht. Mit diesem Schlagwort ließ der Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur des Sole 24 ore, Alberto Orioli, aufhorchen, als er im Teatro Sociale in Trient auf die Grundsatzfrage, ob uns eine Rezession droht, einging. Brunetta machte deutlich, dass er optimistisch sei: „Das Wachstum ist da, die Industrie hat nie aufgehört zu produzieren. Der Tourismus boomt, der Krieg sorgt zwar für eine negative Stimmung, es handelt sich jedoch um eine psychologische Krise, nicht aber um eine Wirtschaftskrise. Das nächste Quartal wird besser sein als das vorherige, denn man geht davon aus, dass ein Wachstum von 3 % erzielt wird. Das Risiko eines Versorgungsengpasses? Die Ursachen der derzeitigen Schwierigkeiten liegen im Ausland. Ich sehe das Glas halb voll. Krieg ist zwar wie ein bleierner Mantel, aber je komplizierter er wird, desto einfacher werden Handel und Dividenden“.
Der Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta (Il Ministro della Pubblica Amministrazione Renato Brunetta)

Europa und eine Art Konjunkturprogramm, das mit europäischen öffentlichen Mitteln finanziert werden soll. Ein Vorschlag, der von Minister Brunetta selbst eingebracht wird: „Merkel wollte keine Eurobonds, aber der Amerikaner Hamilton hat eine Bundesverschuldung eingeführt, den Kitt, der die USA heute noch zusammenhält. Europa hat schon immer außergewöhnliche Lösungen für Krisen hervorgebracht. Das einstimmige Votum für europäische Entscheidungsfindungen? Wir brauchen eine politische Union. Ich glaube, dass wir nach 100 Tagen Krieg noch nie da gewesene Überlegungen anstellen müssen. Europa hat unser Leben zum Besseren verändert. Berlusconi erreichte 2002 ein inklusives Nato-Bündnis; es soll keinen bewaffneten Frieden geben, der ein Gebiet vom Atlantik bis zum Ural umfasst“. Zum Thema Inflation meinte Brunetta: „Man muss sie regeln, als wäre es die eigene Körpertemperatur. Arbeitnehmende sollen durch andere Maßnahmen geschützt werden. Ich bin nicht für Moderation, d. h. Lohn und Erträge dürfen nicht begrenzt werden. Wir mussten eine Pandemie durchleben, um zu wachsen. Ich träume von einem neuen Abkommen, das mit der Ciampi-Methode zustande kommt, aber ohne eine Moderation. Wir benötigen einschneidende Strukturreformen, eine Universität, die eine Methode anstrebt. Eine Sofortmaßnahme könnte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter sein. Der Krieg zwingt uns, die eigene Energiepolitik zu überdenken.“ Auf die Frage, ob Unternehmen, Kompetenzen, aber auch öffentliche Wettbewerbe auf wenig Interesse stoßen, antwortet Minister Brunetta: „In Bezug auf die öffentlichen Wettbewerbe herrschen Klischees. Ein Auswahlverfahren dauert heute 100 Tage, früher waren es vier Jahre. Eine öffentliche Anstellung ist nicht mehr attraktiv? Während der Pandemie hat kein öffentlicher Bediensteter seine Arbeitsstelle verloren und wer einwendet, dass man weniger als in der Privatwirtschaft verdient, sei an die vielen anderen Vorteile hingewiesen. Was den Steuerbonus von 110 % anbelangt, so muss diese Maßnahme überarbeitet werden, da sie von der öffentlichen Hand getragen wird. Dasselbe gilt für die öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen, die allmählich reduziert werden müssen. Es ist Zeit für eine europäische Besinnung“.

(us)


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