Sabato, 04 Giugno 2016 - 20:13 Comunicato 1215

Gentiloni: Wankt Europas Leadership?

Die derzeitige Flüchtlinskrise birgt die Gefahr in sich, dass die moderate europäische Leadership ins Wanken gerät, weil populistische Kräfte die Oberhand gewinnen: Dies ließ der italienische Außenminister Paolo Gentiloni heute bei seinem Auftritt beim Festival der Wirtschaft in Trient durchblicken. Er äußerte sich sehr besorgt, wie schnell es in Europa zu einem Stimmungsumschwung kommen kann, indem er auf das Beispiel Österreich verwies: Noch vor wenigen Monaten vertrat der Wiener Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Flüchtlinge eine sehr fortschrittliche Position, die sich fast plötzlich ins Gegenteil verkehrte und die Gefahr eines Sieges der Rechtspopulisten herauf beschwor.

Mit dem Verweis auf die heutige Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel , wonach die angedrohte Schließung des Brenners einer Schließung Europas gleichkommen würde, wollte der Außenminister offensichtlich die sehr delikate Situation unterstreichen. Die Migrationsfrage könne sehr schnell explosiv werden, meinte er, obwohl die Situation am Brenner in ihrer derzeitigen Beschaffenheit wirklich keinen Anlass biete, denn die Grenzübertritte seien niedrig und keinesfalls dramatisch. Doch sie zeige, wie sensibel und schwierig die Lage inzwischen in Europa, aber nicht allein in Europa geworden sei. Auch in den USA spiele die Flüchtlingsproblematik mit dem Präsidentschaftsanwärter Trump eine besorgniserregende Rolle. Doch die Migration sei für Europa und für Italien auch eine große Chance, sagte der Minister und betonte, dass Europa in der Asylfrage seine Prinzipien nicht aufgeben dürfe und werde. Das Recht auf Asyl sei unantastbar, aber im Bereich der Wirtschaftsflüchtlinge könne nur dann erfolgreich eingeschritten werden, wenn Europa hier eine transparente und haltbare Regelung treffe und damit den Schlepperbanden das Handwerk lege.
Des übrigen ist Gentiloni davon überzeugt, dass Italien im Mittelmeerraum in Zukunft eine sehr wichtige und große Rolle spielen werde, denn mit seiner „weichen Macht“ (soft power) habe das Land bei den arabischen Staaten und in Afrika viel an Ansehen und Vertrauen gewonnen, besonders auch in Saudiarabien. Diese Chance werde und wolle man nutzen und mithelfen, um gemeinsam im Mittelmeer eine Politik der Kooperation und des Ausgleichs aufzubauen. Das aufstrebende Afrika biete sich heute mit einem völlig neuen Gesicht an. Für Italiens Außen- und Wirtschaftspolitik eröffneten sich auch dadurch neue und vielversprechende Wege in die Zukunft, wenn das Land und mit ihm Europa die richtige Politik verfolge.

(fm)


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