Venerdì, 04 Giugno 2021 - 22:25 Comunicato 1407

Der EU-Kommissar im Gespräch mit Boeri vor der Eröffnung des Festivals
Gentiloni: “NextGenerationEU, keine Ressourcen ohne Reformen ”

Es gibt positive Aussichten für den Start von NextGenerationEU, die ersten Eurobonds – für 13% der Gesamtmittel – könnten bereits vor dem Sommer anlaufen. Aber die größte Herausforderung für den Aufbauplan der EU und vor allem für Länder wie Italien wird die Einhaltung der Zielvorgaben (Milestones) sein, die für die Auszahlung der Mittel festgelegt werden. “Es gibt eine Staffelung, aber wenn ein Land das Programm nicht einhält, fließen ab einem bestimmten Punkt keine Mittel mehr. Eine große Herausforderung für Italien, das bereits einige Dekrete erlassen hat, um vor dem Sommer die Reformen für Justiz und Fiskus sowie das Wettbewerbsgesetz auf den Weg zu bringen. Es sind ehrgeizige Ziele”. So beantwortete Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, die Fragen von Tito Boeri bei dem Online-Gespräch “Europa, Mindeststeuer und Nationaler Aufbau- und Resilienzplan”, das vor der Eröffnung des 16. Wirtschaftsfestivals in Trient stattfand.

Der Plan für das Konjunkturpaket NextGenerationEU, so Boeri einleitend, schreitet mit der Genehmigung der 27 Parlamente und der Präsentation der nationalen Pläne voran. Wird es der Union gelingen, so die Frage des wissenschaftlichen Leiters des Festivals, den Zeitplan einzuhalten und vor Ende Juni die ersten Obligationen zur Mittelaufnahme bereitzustellen? “Ich denke ja”, lautet die Antwort des Kommissars. “Ich bin sehr optimistisch, was die Reaktion der Märkte anbelangt, angesichts des jüngsten Erfolgs des Instruments SURE zur Sicherung der Arbeitsplätze”. 

“Und was würde geschehen - fragt Boeri weiter - falls alle Staaten im Rahmen des Plans am Ende nur Subventionen à fonds perdu beantragen sollten und keine Darlehen? Würden Sie das als ein Scheitern des Planes ansehen?”. “Allgemein - antwortet Gentiloni - ist es wahrscheinlich, dass etwa zehn Ländern auch Darlehen beantragen werden. Auf jeden Fall wird mit dem Beitrag von Spanien und Italien die makro-ökonomische Auswirkung des Plans keine Verminderung erfahren”.

Kommen wir nun zur entscheidenden Frage, zur Verbindung zwischen umgesetzten Reformen und Fortschreiten der Auszahlungen (nach der ersten Tranche, die der eher “politischen” Bewertung des Europäischen Rates unterliegt), ein wesentlicher Aspekt insbesondere für Italien. “Die Vertreter der Europäischen Kommission werden die weiteren Auszahlungen über Hunderte von Milliarden für Projekte zeichnen müssen, die sie nicht kontrollieren können. Deshalb liegt das Augenmerk auf den Zielen und dem Zeitplan für deren Umsetzung - erklärt Gentiloni. Jeder Staat ist vorgewarnt. Wenn in Zukunft ein besonders hohes Gap zwischen den gesteckten und den erreichten Zielen entstehen sollte, besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Folgezahlungen ausbleiben.”

“Eine Botschaft auch für Italien - bemerkt Boeri - das sich das Ziel gesetzt hat, sehr schwierige Reformen umzusetzen, wie die Reform des Fiskus und der öffentlichen Verwaltung”. “Es ist in der Tat eine große Herausforderung für unser Land”, erkennt Gentiloni an.

Nach der Öffnung für eine mögliche Überarbeitung der Regeln für die europäische Architektur jenseits der Parameter von Maastricht (“Es geht darum, sich den heutigen Gegebenheiten anzupassen, die geprägt sind von niedrigen Zinssätzen, hoher Verschuldung, enormem Bedarf an öffentlichen Investitionen und der Notwendigkeit gemeinsamer, anwendbarer Regeln”, so Gentiloni), diskutiert man über den aus Amerika stammenden Vorschlag für eine abgestimmte Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen und den Kampf gegen die Steuerparadiese. Der europäische Kommissar erklärt sich einverstanden mit einer Mindestbesteuerung der Profite dort, wo sie erzeugt werden und nicht, wo die Unternehmen ihren Sitz haben. Ein Aspekt, den Boeri hervorhob. “Diese Ziele - so Gentiloni abschließend - sind für die internationale Gemeinschaft dank des neuen Engagements der Vereinigten Staaten erreichbar. Die Europäische Kommission wird alles tun, um eine Einigung herbeizuführen”.

(fm)


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