Die Ministerin hat die Entscheidungsträger der örtlichen Körperschaften aufgefordert, aktiv an der Umsetzung des Wiederaufbauplans mitzuwirken: „Regionen, Provinzen und Gemeinden sollen Initiative ergreifen, ohne Kirchturmpolitik zu betreiben, im Sinne einer wahren Zusammenarbeit“, betonte Gelmini. Das Regierungsmitglied unter Ministerpräsident Draghi unterstrich, dass die Reformen dazu dienen, Investitionen in dem von der EU vorgegebenen Zeitrahmen zu verwirklichen. Ein Ziel, das nur mit einer Regierung der nationalen Einheit erreicht werden kann, in der die Parteien von gegenseitigen Vorbehalten absehen und jeder seinen Beitrag zur Veränderung leistet. Laut der Ministerin wird in Italien über die von der EU bereitgestellten Mittel diskutiert, dabei gerät der Kern der europäischen Initiative in den Hintergrund , nämlich die Reformen. „Ich möchte sagen, dass Europa selbst die erste große Reform verwirklicht hat, indem die Pandemie bekämpft wurde und die Mitgliedsstaaten zu Reformanstrengungen gedrängt wurden. Das ist der Kern des Wiederaufbauplans, und sowohl die Parteien als auch die örtlichen Körperschaften tragen eine große Verantwortung angesichts einer epochalen Herausforderung, weshalb die Parteien die für den Erhalt der EU-Mittel unerlässlichen Reformen nicht verhindern sollten. Andererseits beweist die Tatsache, dass Regionen, Provinzen und Gemeinden in den Wiederaufbauplan eingebunden werden, die Überzeugung der Regierung, dass man diese Herausforderung nur durch die Beteiligung der verschiedenen Regierungsebenen meistern wird“, fügte Gelmini hinzu. „In der Pandemie wurden die Befugnisse des Staates ausgeweitet, aber nach der Pandemie soll der Staat effizienter werden, um die Unternehmensfähigkeit zu verbessern, dabei werden auch Regionen, Provinzen und Gemeinden eine wichtige Rolle spielen. Im Wiederaufbauplan soll ein Mechanismus geschaffen werden, der es jedem ermöglicht, die eigene Rolle wahrzunehmen. Will man den Wideraufbauplan bis 2026 umsetzen, so muss das in der Verfassung vorgesehene System der Autonomien auch greifen. Durch die Einbeziehung der Regionen sollen Beanstandungen vermieden werden, zumal schließlich jeder für die eigenen Handlungen verantwortlich ist“, sagte die Ministerin.
Auch Giavazzi unterstrich in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit der Reformen. „Der Wiederaufbauplan ist wichtig“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler, „aber seine Bedeutung liegt nicht so sehr in den bereitgestellten Mitteln, denn diese belaufen sich auf insgesamt etwa 191 Milliarden Euro, was 11 % des BIP entspricht, also vergleichbar mit der Erhöhung des Defizits für 2020 um 170 Milliarden Euro ist. Der wichtigste Aspekt“, erklärte Giavazzi, „betrifft die durchzuführenden Reformen, denn einer der Gründe, warum Italien seit 20-30 Jahren so wenig Wachstum aufweist, ist das Fehlen von Reformen. Italiens Agenda der Auflagen bis 2026 ist umfangreich. Bereits im laufenden Semester müssen die Vereinfachungen abgeschlossen sein, für die die Dekrete bereits vorliegen, muss die Governance definiert werde, d. h. es muss geklärt werden, wer was in diesem großen Plan entscheidet, und bis Juli muss ein Wettbewerbsgesetz verabschiedet werden. Die vorgegebenen Fristen sind zwingend. Was passiert, wenn eine nicht eingehalten wird? Wenn man eine Reform versäumt, kann es passieren, dass die Finanzierung eingestellt wird“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler.
